Agenda 2030: Schweiz verfehlt den Kurs
In ihrem heute veröffentlichten Bericht sieht die Plattform Agenda 2030 die Schweiz nicht auf Kurs für eine nachhaltige Welt. Sie fordert deshalb zusammen mit Comundo vom Bundesrat mehr Leadership für die notwendige Transformation. Ziel: Die Armut halbieren, Klima und Menschenrechte schützen und den Finanzplatz Schweiz endlich in die Pflicht nehmen.
Mehr Leadership bitte: Zusammen mit der Plattform Agenda 2030 fordern wir vom Bundesrat mehr Leadership für nachhaltige Entwicklung. Wie der Zwischenbericht zeigt, ist es dringend notwendig, mehr Mut aufzubringen für echte transformatorische Lösungen in eine nachhaltige Gesellschaft. Aus dem Bericht wird insbesondere eines deutlich: Lediglich mit kosmetischen Korrekturen des bisherigen Handelns und Wirtschaftens ernsthaft die Nachhaltigkeitsziele der UNO erreichen zu wollen, ist eine Illusion.
Die Zivilgesellschaft fordert Partizipation
In Zusammenarbeit mit Comundo stellt die Plattform Agenda 2030 ihren zivilgesellschaftlichen Bericht am Hochrangigen Politischen Forum der UNO vor, das vom 5. bis 15 Juli stattfindet. Damit stellen wir unsere eigenen Analysen und Handlungsempfehlungen dem offiziellen Schweizer Länderbericht gegenüber, den Bundesrat Cassis am 12. Juli dem Forum in New York vorstellen wird. Dabei laden wir den Bundesrat ein, mit uns zusammenzuarbeiten, um die nationale Strategie für nachhaltige Entwicklung 2030 und den dazugehörigen Aktionsplan zu überarbeiten. Wir stellen folgende Forderungen in den Fokus:
Die gesamte Politik soll eine klare Ausrichtung verfolgen
Um die 17 SDGs zu erreichen ist eine klare Ausrichtung aller Politikfelder an den Zielen und der Ambition der Agenda 2030 notwendig. Wir fordern effiziente Massnahmen, um die erkannten Defizite rasch anzugehen. Dazu gehört eine Strategie, die aufzeigt, wie die Armut in der Schweiz bis 2030 halbiert werden kann. Oder ein ambitionierter Aktionsplan Biodiversität, der genügend Mittel zur Verfügung stellt, um den Verlust der natürlichen Arten zu stoppen. Notwendig sind auch Vorgaben an den Finanzmarkt, damit Investitionen zum Schutz der Biodiversität und der Menschenrechte beitragen, sowie ein verstärktes Engagement gegen eine Militarisierung und für menschliche Sicherheit auf der ganzen Welt.
Nachhaltige Entwicklungen müssen energisch umgesetzt werden
Zusammen mit der Plattform Agenda 2030 fordern wir dazu auf, eine nachhaltige Entwicklung in der Schweiz radikal umzusetzen und Spillover-Effekte (Auswirkungen von Aktivitäten) auf den Rest der Welt zu reduzieren. Dazu garantiert die Schweiz, dass künftige bilaterale Handelsverträge verbindliche Nachhaltigkeitskriterien enthalten und nicht das intellektuelle Eigentumsrecht auf Saatgut einschränken. Denn dies, in Kombination mit dem Klimawandel, verschärft den täglichen Kampf unzähliger Kleinbauern ums Überleben. So auch in Nicaragua, wo Comundo mit konkreten Saatgutprojekten die Ernährung unzähliger Kleinbauernfamilien sichert und verbessert.
Der Ausbau erneuerbarer Energien muss beschleunigt werden
Um von fossilen Energien wegzukommen, muss die Schweiz erneuerbare Energien vorantreiben. Hierzu soll sie definiert griffige Massnahmen formulieren, um Diskriminierungen an Frauen, Menschen mit Behinderung, Migranten und Migrantinnen und Rassifizierte zu beheben und definiert im Rahmen des Folgeprojekts der Agrarpolitik nach 2022 Eckwerte für eine ökologische Landwirtschaft.