Kenia vor den Wahlen – Fachpersonen in Sicherheit

Am 8. August wählt Kenia seinen Präsidenten. Bleibt Uhuru Kenyatta im Amt oder tritt ihm Oppositionsführer Raila Odinga den Rang ab? Die Gewaltausbrüche während den Wahlen im Jahr 2007 sind unvergessen – und damit auch die Angst, der Schrecken könnte sich wiederholen. Wie ist die Stimmung vor Ort, wenige Tage vor dem Ereignis? Und: Wie steht es um die Sicherheit der Fachpersonen, die mit COMUNDO in Kenia im Einsatz sind? COMUNDO fragte bei der Landeskoordinatorin Jutta Wermelt nach.

Wahlplakate in Kenia

COMUNDO: Am Dienstag ist Wahltag – wie sieht die politische Lage aktuell in Kenia aus?

Jutta Wermelt: In knapp einer Woche werden zirka 20 Millionen registrierte Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. Nationale und internationale Beobachter/innen wachen darüber, ob die Wahl friedlich und fair abläuft. Die Vorkommnisse vor einem Jahrzehnt sind noch nicht verdaut, damals kamen mindestens 1‘300 Menschen ums Leben, mehr als 600‘000 Leute wurden aus ihren Häusern vertrieben. Die Ausgangslage ist so: Dieselben Kandidaten wie bei der letzten Wahl im Jahr 2013 treten gegeneinander an. Dies sind der amtierende Präsident Uhuru Kenyatta mit seinem Stellvertreter William Ruto von der Jubilee-Partei und der langjährige Oppositionsführer Raila Odinga, ODM Partei (Orange Democratic Movement), mit Kalonzo Musyoka, WDM (Wiper Democratic Movement). Auf die Wahlen hin haben sich viele Parteien verbündet, um auf der einen oder der anderen Seite zu stehen. Die Jubilee-Allianz besteht aus 13 Parteien, die Opposition, NASA (National Super Alliance), aus 5 Parteien mit eigenen Parteivorsitzenden, alles politische Schwergewichte im Land.

Gibt es eine Prognose, wer das Rennen machen wird? 

Jubilee startet als Inhaber der Macht in den Wahlkampf und hat damit einen Vorteil, dass es für sie ist, auf die öffentliche Verwaltung, inklusive Polizei, zurückzugreifen. Gerüchte besagen, dass die Regierung auf aus Korruptionserträgen gespeiste, schwarze Kassen zugreifen würde. Dies konnte bislang aber nicht bewiesen werden. Wahlen in Kenia entscheiden sich immer noch entlang ethnischer Grenzen. Die Angehörigen einer der 42 offiziell unterschiedenen Volksgruppen wählen in der Regel Kandidaten ihrer Volksgruppen oder gehen alternativ gar nicht zur Wahl. Dass ein Luhya den Kikuyu Kenyatta wählt oder andernfalls ein Kikuyu den Luo Odinga, ist schwer vorstellbar. Gemäss Umfrage wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden, womöglich mit nur einem Prozent Unterschied.

Auf welche Schwerpunkte setzen die Kandidaten im Wahlkampf?

Die Wahlprogramme beider Lager unterscheiden sich inhaltlich kaum, beide Seiten versprechen mehr Arbeitsplätze, bessere und bezahlbare Ausbildung sowie Gesundheitsvorsorge. Bei Wahlen in Kenia sind weniger die Themen matchentscheidend, sondern eher die Fähigkeit, seine ethnische Gruppe zu mobilisieren. Die Zusicherung konkreter Investitionen in den Siedlungsgebieten der entsprechenden Volksgruppen sind somit erfolgsversprechender als langfristig angelegte Programme zum Wohle der ganzen Nation.

Wie nehmen Sie die Stimmung so kurze Zeit vor der Wahl wahr?

Die letzten Wochen waren von den Wahlkampagnen der Kandidaten dominiert. Wie schon im Jahr 2007 haben sowohl der Präsident als auch der Herausforderer das Land nach ethnischen Gruppen polarisiert. Die Nation ist in der Mitte gespalten und die Stimmung im Land verschärft sich, umso näher der Wahltag rückt.

Und wie gehen die Menschen mit der Unsicherheit um?

Im ganzen Land gibt es Berichte von Menschen, die ihre Familien weg von ethnisch gemischten Nachbarschaften bringen, die als Hot Spots für Gewalt bekannt sind. Sie ziehen in Gegenden, in der ihre Ethnie lebt, weil sie sich dort sicherer fühlen. Was noch dazu kommt: Kenia kämpft aktuell mit den Folgen einer starken Dürre. Dies führte zu einem drastischen Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel. Diese Unga-Krise (nach dem wichtigsten Nahrungsmittel Maismehl, auf Swahili «Unga», Anm. d. Redaktion) versucht die Regierung mit verschiedenen Interventionen abzumildern. Doch das gelingt der als wirtschaftsliberal angetretenen Regierung nur mässig und zwingt sie in die Defensive. Daneben belasten periodisch aufgedeckte Korruptionsskandale ihr Ansehen.

Wie gefährlich ist die Situation im Land einzuschätzen?

Aktuell wurde gerade der Direktor für die Informations- und Kommunikationstechnologie von der  Independent Electoral and Boundaries Commission (IEBC), Christopher Chege Msando,  gefoltert und umgebracht. Es gibt Spekulationen und Anschuldigungen in alle Richtungen, wer dahinter stecken könnte. Klar ist: Wer weiss, wie das elektronische Wahlsystem funktioniert, kann es manipulieren. Die Polizei ermittelt, doch ob der oder die Schuldigen jemals gefunden werden, ist ungewiss. Auch wie und ob sich das Verbrechen auf das Wahlergebnis auswirken wird, ist unklar. Die Frage ist: Welche Schlüsse zieht die Bevölkerung daraus? Wird von Wahlbetrug ausgegangen? Momentan wird alles in Frage gestellt, was die Regierung oder die Opposition machen.

Man befürchtet also Gewaltausbrüche während der Wahlperiode. Rechnet man auch mit Terroranschlägen?

Die politische Intoleranz hat sich in den letzten Wochen erhöht, eine zunehmende Anzahl von Flugblättern ist im Umlauf. Mit Gewaltausbrüchen wird gerechnet, das Ausmaß ist nicht absehbar.  Die Sicherheitskräfte werden während den Wahlen durch Gruppen wie der Kenya Wildlife Service (KWS), Kenya Forest Service (KFS) und Kenya Prison Service (KPS) unterstützt. Diese Gruppen haben wenig Erfahrung in Sicherheitsaspekten und in Deeskalationsstrategien bei Demonstrationen. Eine Aussage der Regierung lautet: Gewalt wird mit noch mehr Gewalt begegnet. Die Sicherheitskräfte werden im Land verteilt stationiert sein. Es bestehen Befürchtungen, dass die islamistische Al-Shabaab-Miliz dies zu Terroranschlägen nutzen könnte

Wie steht es um die Sicherheit der Fachpersonen, die mit COMUNDO in Kenia im Einsatz sind?

Viele COMUNDO-Fachpersonen befinden sich derzeit ausserhalb des Landes. Drei Fachpersonen – zwei von ihnen sind in Nairobi und eine in Embu – sowie die Koordinatorin haben beschlossen, während den Wahlen in Kenia zu bleiben. Die Wohngegenden sind soweit als sicher einzustufen. Für die Daheimgebliebenen besteht die Ansage, während der Wahlwoche von zu Hause zu arbeiten. Keine Fachperson ist direkt in einem der Hot Spots stationiert. Auch zielen die Gewaltausbrüche während den Wahlen nicht auf Ausländer/innen ab. Somit besteht kein direktes Sicherheitsrisiko für die Fachpersonen. Aber es besteht immer die Gefahr, am falschen Ort zur falschen Zeit zu sein. Darüber hinaus wird die Zeit während den Wahlen gerne von Kleinkriminellen genutzt, da die Polizei anderweitig eingesetzt wird.

Gibt es ein Sicherheitsdispositiv für die Fachpersonen von COMUNDO?

Alle verbleibenden Fachpersonen sind angehalten, Lebensmittelvorräte für zwei Wochen sowie weitere essentielle  Dinge im Haus zu haben – also genug Geld, Kopien von wichtigen Dokumenten, aufgeladene Telefone, etc. Informationen, Nachrichten und der Austausch über die Sicherheitslage  läuft über die Landeskoordinatorin, zudem wurde eine Telefonkette für den Notfall eingerichtet.

Interview: Christa Arnet
Bild: Keystone/EPA/Dai Kurkokawa

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