Unklarer Ausgang des Wahlchaos in Kenia

Nachdem die Wahlen in Kenia vom 8. August weitestgehend ruhig verlaufen sind, hat sich nun ein Klima der Verunsicherung breit gemacht. Dies nachdem das oberste Gericht die Wiederwahl von Amtsinhaber Uhuru Kenyatta wegen gravierender Fehler der Wahlkommission als nichtig erklärte und Neuwahlen für den 26. Oktober anordnete. Beatrice Bürge, Programmverantwortliche Kenia bei COMUNDO, und Jutta Wermelt, Koordinatorin in Nairobi, berichten im Interview mit COMUNDO über die aktuellen Entwicklungen.

Wie ist aktuell die Stimmung in Kenia? Wie gehen die Menschen mit der politisch unsicheren Lage um?

Beatrice Bürge: Die Wahlwiederholung ist überall Thema. Wo wir auf meiner jüngsten Geschäftsreise auch hingekommen sind, tauschten sich die Menschen offen darüber aus. Die Situation ist sehr kompliziert und schwierig zu verstehen. Alle paar Stunden – oder zumindest täglich – gibt es neue Informationen. Unsere Partnerorganisationen können wegen der Unsicherheit nicht mittel- oder längerfristig planen, die Projekte laufen quasi auf Stand-by. Der Tourismus ist praktisch inexistent und die Unsicherheit wirkt sich direkt auf die Geschäfte aus: leere Hotels, kaum frequentierte Restaurants, Marktstände ohne Kundschaft. Bis am 12. Oktober war es in Nairobi und grösseren Städten an drei Tagen die Woche erlaubt, zu demonstrieren. Nun gibt es ein Demonstrationsverbot, dessen Auswirkungen nicht vorhersehbar sind.
Jutta Wermelt: Die Menschen sind verunsichert. Die ethnische Teilung der Bevölkerung hat sich im Wahlkampf noch verstärkt und es wird stark polarisiert. Die politische Krise hat auch die Wirtschaft fest im Griff. Es wird kaum noch investiert, weder national noch international, und die Preise für Nahrungsmittel sind weiterhin hoch.


Wird die Wahlwiederholung von der Bevölkerung akzeptiert?

Beatrice Bürge: Die Menschen müssen sich für die Wahlen erneut an den Ort begeben, wo sie registriert sind. Das ist mit einem grossen Aufwand verbunden, den viele nicht nochmals auf sich nehmen wollen. Die Wahlbeteiligung wird wohl tiefer sein als am 8. August.


Oppositionsführer Raila Odinga hat seine Kandidatur kürzlich zurückgezogen. Welche Ziele verfolgt er damit?

Jutta Wermelt: Raila Odinga sagt zwar, dass er nicht an der Wahl vom 26. Oktober teilnehme, machte diesen Entscheid aber nicht offiziell. Im Moment liegt die Vermutung nahe, dass die Opposition – das Parteienbündnis «National Super Alliance (NASA)» – eine in der Verfassung genannte Regel für sich zu nutzen versucht: Diese besagt, dass die ganze Wahl für nichtig erklärt wird, wenn diese in einem der 290 Wahlkreise boykottiert wird. Wenn es Odinga nun also gelänge, in einer seiner Hochburgen die Wahl zu boykottieren, wäre diese ungültig und es würde allenfalls zu einem dritten Wahlgang kommen. Dieses Vorgehen wäre aber riskant. Es gibt kaum ethnisch einheitliche Wahlbezirke und viele Leute müssten mit Gewalt  oder durch Einschüchterung von der Wahl abgehalten werden. Wenn dies nachgewiesen wird, könnte der Wahlboykott vor Gericht nicht standhalten.  


Wie stehen die Chancen, dass es am 26. Oktober zu fairen Wahlen kommt?

Jutta Wermelt: Im Moment sieht es so aus, als würden die Wahlen am kommenden Donnerstag stattfinden. Allerdings war die Zeit von der Aufhebung des Wahlergebnisses bis zum neuen Wahltermin zu kurz, um tiefgreifende Reformen durchzuführen. Die Wahlkommission hat höchstens kleinere Anpassungen am Wahlsystem vorgenommen. Odinga wird weiterhin von Wahlbetrug sprechen und darauf hoffen, dass der Wahltermin noch weiter nach hinten verlegt wird. Dadurch könnten sich seine Chancen erhöhen, doch noch Präsident von Kenia zu werden. Eine Verschiebung der Wahl wäre allerdings verfassungsrechtlich nicht zulässig und würde die politische Instabilität weiter verstärken.

Eine weitere Herausforderung ergibt sich durch den Rücktritt von Roselyn Akombe, eines Mitgliedes der Wahlkommission, die in die USA geflüchtet ist. Sie sagt aus, ihr Leben sei in Gefahr, da die Mitglieder der Wahlkommission stark unter Druck gesetzt würden. Ausserdem könne die Wiederholung der Wahlen nicht unter glaubwürdigen Bedingungen stattfinden, was vom Leiter der Wahlkommission bestätigt wurde.


Wie gross ist die Gefahr von Gewaltausbrüchen?

Jutta Wermelt: Sehr gross – weit grösser als bei den Wahlen vom 8. August. Es ist davon auszugehen, dass Kenyatta am 26. Oktober nochmals gewinnen wird. Noch unklar ist hingegen, wie die Anhängerschaft der Opposition darauf reagieren wird. Die brenzlige politische Instabilität könnte dazu führen, dass es zu vermehrten Polizei-Einsätzen und Exzessen kommt. Laut Odinga wird die NASA am 26. Oktober im ganzen Land demonstrieren – auch eine Aussage, die nicht auf Dialog, sondern auf Konfrontation ausgerichtet ist.  

Die beste Lösung für das Land wäre, wenn Kenyatta und Odinga sich auf eine gemeinsame Regierung einigen könnten. Dies könnte Gewaltausbrüche vermeiden und auch zur Stabilität des Landes beitragen. Aber diese Lösung scheint leider sehr unwahrscheinlich, da es in den jeweiligen Lagern noch weitaus mehr politische Mitspieler gibt mit eigenen Interessen. Diese werden wahrscheinlich alles versuchen, um diese Lösung zu verhindern. Wie es auch immer heraus kommt – Kenia wird nach den Wahlen nicht mehr das gleiche Land sein wie heute.



Wahlen in Kenia waren in der Vergangenheit oft mit ethnischen Spannungen und Gewalt verbunden. Seit der Unabhängigkeit 1963 hat die bevölkerungsstärkste Volksgruppe der Kikuyu die meisten Präsidenten des Landes gestellt – etwa Kenias ersten Staatschef Jomo Kenyatta und seinen Sohn Uhuru. Mitglieder anderer Gruppen, etwa der Luo von Odinga, fühlen sich Experten zufolge marginalisiert. Nach den Wahlen 2007 gab es blutige Zusammenstöße, bei denen mehr als 1000 Menschen getötet wurden und rund 150 000 flohen.